Belgische PNR-Zentralstelle: Zahlen und Ergebnisse für das Jahr 2021

Die belgische PNR-Zentralstelle

Die belgische PNR-Zentralstelle (BelPIU) verarbeitet die Daten aller Fluggäste, die in Belgien ankommen, abfliegen oder sich auf der Durchreise befinden. Diese Aktion erfolgt im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus und die schwere Kriminalität. Seit 2018 ist diese Einheit im Nationalen Krisenzentrum (NCCN) einsatzfähig und integriert vier Dienste: die integrierte Polizei, Zoll und Akzisen, die Staatssicherheit und den Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst.

Verarbeitung von Passagierdaten

Die Anzahl der 2021 verarbeiteten Passagierdaten war geringer als die Anzahl im Jahr 2019. Im Gegensatz dazu wurden mehr Daten als im Jahr 2020 geprüft, da die Einheit Passagierdaten von mehr Fluggesellschaften verarbeitet. Derzeit werden die Daten von 94 Prozent des internationalen Flugverkehrs verarbeitet. Außerdem werden innerhalb der BelPIU Passagierdaten gezielter verarbeitet und es wird mehr mit anderen europäischen PNR-Zentralstellen zusammengearbeitet.  

Konkrete Ergebnisse

Im Jahr 2021 gab es 199 positive Übereinstimmungen mit der "Gemeinsamen Datenbank Terrorismus und Extremismus". Die Polizeidienste haben hierzu in Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten verschiedene Maßnahmen ergriffen (z. B. Überwachung, Berichterstattung an die lokalen Behörden, Informationsbericht usw.).

Der Vergleich der Passagierdaten mit identifizierten Personen in der Datenbank der Polizei führte unter anderem zu:

• 164 Festnahmen mit Vernehmung der Verdächtigen und 61 Festnahmen mit sofortiger Inhaftierung von Personen, die noch eine effektive Gefängnisstrafe abzusitzen hatten, davon ein Großteil im Intra-EU-Verkehr,
• 221 Inspektionen im Rahmen von Terrorismus, davon 136 positive, die zu spezifischen Maßnahmen führten (Informationsbericht, Kontrolle usw.),
• 363 im Zusammenhang mit einer kriminellen Organisation beantragte Kontrollen. 132 davon waren positiv und führten zu einer Festnahme, einem Protokoll oder einem Informationsbericht,
• 133 im Zusammenhang mit elterlichen Kindesentführungen beantragte Inspektionen, von denen sich 24 als positiv herausstellten und bei denen vier Festnahmen stattgefunden haben, sodass Entführungen verhindert werden konnten,
• 137 Kontrollen im Zusammenhang mit Cyberkriminalität, von denen 35 zu konkreten Maßnahmen führten.

Unterstützung bei gerichtlichen Untersuchungen

Die Passagierdatenbank ist ein grundlegendes Instrument im Rahmen der gerichtlichen Untersuchungen für grenzüberschreitende schwere Kriminalität und grenzüberschreitenden Terrorismus. Die BelPIU erhielt 1400 Anträge von Staatsanwaltschaften und Untersuchungsrichtern. Diese verfügen somit über entscheidende Informationen im Zusammenhang mit Terrorismus, Radikalisierung, Menschenhandel, Bandenbildung und anderen schweren Straftaten. Darüber hinaus wurde die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Einheiten verstärkt. Dadurch, dass die Daten bereits 48 Stunden vor der Abreise verarbeitet werden, können sich alle betreffenden Dienste rechtzeitig und proaktiv vorbereiten.

Die Passagierdaten werden auch benutzt, um noch unbekannte Täter zu finden. In diesem Zusammenhang haben die Polizeidienste 110 konkrete Feststellungen im Kampf gegen den Menschenhandel machen können.

Kontrolle

Dank der Analysearbeit der Zollbehörden in der BelPIU konnten 520 Kontrollen durchgeführt werden. Dies führte zu folgenden Ergebnissen:

• Akzisen: insgesamt 853.636,51 EUR an Abgaben und Akzisen, hauptsächlich auf Zigaretten und Tabak.
• Lebensmittel und Kosmetika/Medikamente: insgesamt 1.048,71 kg Lebensmittel + 5.722 Stück illegale Kosmetika und Medikamente.
• Diamanten im Wert von über 12.000.000 EUR wurden erst nach einer Kontrolle durch die BelPIU/Zoll gemeldet.
• Drogen: insgesamt 310,97 kg Drogen mit einem durchschnittlichen Marktwert von 6.843.640 EUR.

Internationale Zusammenarbeit

Belgien ist auf europäischer und globaler Ebene nach wie vor ein Vorreiter bei der Analyse von Reisedaten. Nicht nur hatte BelPIU/NCCN 2021 den Vorsitz der europäischen Arbeitsgruppe der PNR-Zentralstellen geführt, Belgien hat auch internationale operative Schulungen durchgeführt, um auf dem afrikanischen Kontinent insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen den Aufbau einer ähnlichen "Kapazität" zu unterstützen.

Im Jahr 2021 hat die BelPIU von anderen europäischen PNR-Zentralstellen 500 Anträge auf Zugriff auf Passagierdaten erhalten. Kriminelle, die über den Flughafen eines Nachbarlandes reisen, können so schneller aufgespürt werden.

Die Zukunft von BelPIU

Im Jahr 2022 wird das NCCN das "National Travel Targeting Center" einrichten. Die derzeitige belgische PNR-Zentralstelle wird dort neben dem European Travel Information Authorisation System (ETIAS), das 2023 eingeführt werden soll, integriert, damit die Passagierdaten noch gezielter verarbeitet werden können, wobei dem Schutz der personenbezognenen Daten höchste Aufmerksamkeit gewidmet wird.