Desinformation und Beeinflussung während der Wahlen

Wahlen bilden das Fundament unserer Demokratie. Deshalb ist es besonders wichtig, dass sie reibungslos, korrekt, transparent und demokratisch verlaufen. Die Organisation der Wahlen, die Wahlcomputer und die Auszählung der Stimmen sind daher in Belgien gut gesichert. Leider werden die Wahlvorbereitungen und auch die Wahlen selbst regelmäßig von in- und ausländischen Akteuren genutzt, um zu beeinflussen und Desinformation zu verbreiten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass in den kommenden Wochen und Monaten viele falsche und irreführende Informationen über die (sozialen) Medien verbreitet werden. Wir als Behörde rufen Sie dazu auf, stets kritisch und wachsam zu sein.

Desinformation ist ein Oberbegriff für alle möglich Formen von falschen, fehlerhaften oder irreführenden Informationen, die bewusst erstellt und verbreitet werden, mit der Absicht, Meinungen oder Verhalten zu beeinflussen, Geld zu verdienen oder der Gesellschaft zu schaden, indem sie beispielsweise polarisieren oder unsere Demokratie untergraben. Sowohl Länder (Regierungen), Lobbygruppen, bestimmte Organisationen als auch Einzelpersonen verbreiten Desinformation, um ihren eigenen Interessen zu dienen. 

Im Zusammenhang mit Wahlen besteht das Ziel solcher Akteure nicht so sehr darin, die Wähler an eine alternative Wahrheit glauben zu lassen, sondern die Bevölkerung so zu verunsichern, dass sie schwieriger zwischen richtigen und falschen Informationen sowie zwischen Fakten und Meinungen unterscheiden kann. Dies kann zu Instabilität und mehr Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft führen. Darüber hinaus können irreführende Informationen auch verbreitet werden, um Zweifel an der Rechtmäßigkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit des Wahlvorgangs und der technischen Systeme zu wecken. 

Desinformation sowie andere Formen und Methoden der Beeinflussung stellen daher eine potenzielle Gefahr für unsere Demokratie dar. Bei einigen kürzlich abgehaltenen Wahlen im Ausland gibt es deutliche Hinweise darauf, dass bestimmte Akteure (sowohl Einzelpersonen, Gruppen, Lobbygruppen als auch Staaten) versucht haben, das Wahlverfahren zu beeinflussen. Wir können nicht ausschließen, dass bestimmte Akteure auch versuchen werden, die Wahlen in unserem Land zu beeinflussen. Daher ist es wichtig, sich dieser potenziellen Gefahr bewusst zu sein und sich sowohl als Behörde als auch als Gesellschaft dagegen zu wappnen.  

Welche Methoden werden für diese Beeinflussung eingesetzt? 

Künstliche Intelligenz  

Moderne Technologien und künstliche Intelligenz können mit dem Ziel eingesetzt werden, Phishing‑Versuche, Cyberkriminalität und die Manipulation von Informationen zu erleichtern. Ein Beispiel dafür sind Deepfakes, also Audio- und Videoaufnahmen, die mithilfe künstlicher Intelligenz bearbeitet oder manipuliert wurden. So können Videos erstellt werden, in denen Menschen Dinge sagen oder tun, die sie tatsächlich nie gesagt oder getan haben. Durch diese Technologien werden erfundene Informationen mit Fakten vermischt, oder stoßen wir unter anderem auf automatisierte Konten, die manchmal ganze Netzwerke von Fake-Followern bilden, manipulierte Videos oder gezielte Werbung. Die sozialen Medien haben hier einen großen Einfluss, da sie für viele Menschen als Hauptquelle dienen, um Nachrichten zu finden, zu lesen, zu sehen und zu teilen.

Algorithmen 

Auf Social-Media-Plattformen werden auch bestimmte Algorithmen genutzt, um Wähler zu erreichen und Botschaften von Kandidaten zu verbreiten. Durch diese Algorithmen geraten Sie in eine Art Informationsblase, durch die Sie Ihren Standpunkt bestätigt sehen und die Sie daran hindert, die Informationen kritisch zu beurteilen und Ihre eigenen Ansichten zu hinterfragen.

Bots

Zudem ist eine Zunahme von "Social Bots" zu verzeichnen, bei denen es sich um Fake-Accounts in den sozialen Medien handelt, die vorgeben, echte Menschen zu sein. Diese Bots können Einfluss ausüben, indem sie Hassreden verbreiten und so Menschen aufhetzen oder die öffentliche Meinung beeinflussen. Ebenfalls können Hashtags erstellt werden, die die Meinung von nur sehr wenigen Menschen wiedergeben, aber von zahlreichen Bots benutzt werden. Dies erweckt jedoch fälschlicherweise den Anschein, dass viele Menschen diese Meinung teilen. Außerdem sind Internettrolle nach wie vor ein präsentes Phänomen, bei dem eine echte Person in den sozialen Medien Meinungsverschiedenheiten schürt und versucht, bestimmte Gruppen von Menschen zu frustrieren und zu verärgern.  

Menschliche Akteure 

Desinformation wird jedoch keineswegs nur durch Technologie verbreitet. Auch Einzelpersonen oder Influencer mit einer bestimmten Agenda, Lobbygruppen, Organisation usw. können absichtlich falsche oder aus dem Kontext gerissene Informationen in die Welt setzen, ob mithilfe von technologischen Mitteln oder nicht. Auf diese Weise versuchen sie, ein bestimmtes Ziel zu erreichen. 

Was können Sie selbst tun?  

Es ist besonders wichtig, dass Sie sich der verschiedenen Beeinflussungspraktiken und -methoden bewusst sind und stets kritisch mit Informationen umgehen. Stützen Sie sich bei der Suche nach Informationen vor allem auf verlässliche, offizielle Kanäle wie Behörden‑Websites oder die großen Nachrichtenmedien und seien Sie vorsichtig mit den Informationen, die Sie in den sozialen Medien lesen und teilen.  

Auf unserer Seite über Desinformation finden Sie Tipps darüber, wie Sie Desinformation erkennen und sich besser vor ihr schützen können.  

Sie können sich selbst einige Fragen stellen:  

• Wer ist der Verfasser?  
• Wann wurde die Nachricht oder der Text geschrieben und geteilt?  
• Auf welche Quellen hat sich der Verfasser gestützt? Ist er glaubwürdig? 
• Zu welchem Zweck wurde die Nachricht oder der Text geschrieben?  
• Finde ich dieselben Informationen auch in anderen Quellen?  
• Hat der Text eine merkwürdige Form? 
  • Ist der Text voller Rechtschreibfehler, Ausrufezeichen oder Großbuchstaben? 
  • Ist der Titel völlig übertrieben oder irreführend? 

Werfen Sie außerdem einen Blick auf unsere Seite Faktencheck, um zu erfahren, wie Sie selbst Fakten überprüfen können.  

Mit den zwei Serious Games Harmony Square und Cat Park (beide entwickelt u.a. von der Universität Cambridge und DROG und Tilt Studio, zwei niederländische Organisationen, die sich gegen die Verbreitung von Desinformation einsetzen) entdecken Sie, wie politische Desinformation in den sozialen Medien verbreitet wird.

Was tun die Behörden? 

In Belgien ist die Generaldirektion Identität und Bürgerangelegenheiten (GDIB) des FÖD Inneres für die Organisation der Föderal-, Regional- und Europawahlen zuständig. Sowohl vor, während und als auch nach den Wahlen ergreift der FÖD Inneres verschiedene Maßnahmen, um die Sicherheit und Transparenz der Wahlen zu gewährleisten. Eine vollständige Auflistung dieser Maßnahmen finden Sie hier: https://wahlen.fgov.be/allgemeines/sicherheit-und-transparenz.  

Die Behörden setzen alles daran, um einen reibungslosen, korrekten und demokratischen Ablauf der Wahlen zu gewährleisten. Das bedeutet eine Menge Vorbereitungsarbeit im Vorfeld der Wahlen. So wird beispielsweise eine Risikoanalyse mit verschiedenen Ausgangspunkten erstellt, darunter technische Risiken, Verfahrensrisiken und Cyberrisiken. Auch für Desinformation wird eine ähnliche Analyse erstellt. Auf der Grundlage dieser Analyse wird ermittelt, wie die verschiedenen betroffenen Dienste im Falle verschiedener Szenarien reagieren sollen.  

Das Nationale Krisenzentrum beobachtet zusammen mit seinen Partnern, welche falschen Nachrichten oder irreführenden Informationen in unserem Land kursieren. Wenn nötig, werden wir die Bevölkerung auch darauf aufmerksam machen, indem wir auf unseren Kanälen deutlich darüber kommunizieren.  

Interessante Websites

• Speziell für die Wahlen hat die Generaldirektion Identität und Bürgerangelegenheiten außerdem eine spezifische Website eingerichtet. Dort finden Sie Antworten auf all Ihre (praktischen) Fragen zu den Wahlen.   
• Möchten Sie mehr über die Europawahlen erfahren? Auf dieser vom Europäischen Parlament entwickelten Website finden Sie Antworten auf all Ihre Fragen. 
• Broschüre der Staatsicherheit (VSSE) und des Zentrums für Cybersicherheit Belgien (ZCB) "Sicher Surfen während der Wahlkampagne" für politische Parteien und ihre Kandidaten.
• EDMO BELUX ist ein Forschungszentrum, das Desinformation in Belgien und Luxemburg überwacht, indem es internationale Experten aus der akademischen Welt, der Zivilgesellschaft, den Medien und dem Journalismus sowie den Bereichen Faktenüberprüfung und Medienkompetenz zusammenbringt. Auf ihrer Website finden Sie unter anderem durchgeführte Faktenchecks, Material zu Medienkompetenz und Tipps, wie man selbst Fakten überprüfen kann. 
• Die unabhängige Non-Profit-Organisation EU Disinfolab sammelt Kenntnisse und Fachkompetenz rund um Desinformation in Europa. Auf ihrer Website finden Sie interessante Veröffentlichungen und Tipps zur Erkennung von Desinformation und den Umgang damit.